Rechtsprechung
| BFH, 05.03.1987 - VII B 158/86 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Verwantwortlichkeit eines Geschäftsführers für die von Hilfskräften gefertigten Umsatzsteuervoranmeldungen
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BFH, 18.05.1983 - I R 193/79
Rechtsbehelfsverfahren - Haftungsbescheid - Erlöschen eines Steueranspruchs - …
Auszug aus BFH, 05.03.1987 - VII B 158/86
Er begründet diese mit der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache, der Abweichung des finanzgerichtlichen Urteils von der Entscheidung des BFH vom 18. Mai 1983 I R 193/79 (BFHE 138, 335, BStBl II 1983, 544) und dem Vorliegen eines für die finanzgerichtliche Entscheidung relevanten Verfahrensmangels.Die Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO) zu der genannten BFH-Entscheidung in BFHE 138, 335, BStBl II 1983, 544 bestehe in der vom FG nicht erkannten und daher unberücksichtigt gelassenen Rechtsfrage, daß ein Haftungsbescheid nicht mehr ergehen dürfe, wenn der Steueranspruch (durch Tilgung) erloschen sei.
Eine Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO) zu dem Urteil des BFH in BFHE 138, 335, BStBl II 1983, 544 liegt nicht vor.
- BFH, 26.04.1984 - V R 128/79
GmbH - Haftung - Geschäftsführung
Auszug aus BFH, 05.03.1987 - VII B 158/86
Die Frage der Verantwortlichkeit eines Geschäftsführers für die von Hilfskräften gefertigten Umsatzsteuervoranmeldungen ist durch mehrere Entscheidungen des BFH - so die Urteile vom 26. April 1984 V R 128/79 (BFHE 141, 443, BStBl II 1984, 776) und vom 22. Januar 1985 VII R 110/78 (BFH / NV 1985, 18) - dahin geklärt, daß der Geschäftsführer für Fehler solcher Hilfskräfte grundsätzlich einzustehen hat. - BFH, 06.12.1979 - V R 125/76
Streitwert - Beschwer des Haftungsschuldners - Haftungsbescheid - Tilgung der …
Auszug aus BFH, 05.03.1987 - VII B 158/86
Selbst wenn man dem Kläger darin folgen könnte, daß durch seine Aufrechnungserklärungen vom 13. Oktober und 24. November 1982 die Steuerschuld erloschen sei, so lägen diese Zeitpunkte nach dem Ergehen der für den Streitgegenstand in Haftungssachen maßgebenden Einspruchsentscheidung, so daß ein Erlöschen der Steuerschuld im Oktober oder November 1982 unbeachtlich gewesen wäre (vgl. BFH-Urteil vom 6. Dezember 1979 V R 125/76, BFHE 129, 126, BStBl II 1980, 103, ständige Rechtsprechung). - BFH, 22.01.1985 - VII R 110/78
Haftung des Vertreters einer KG für zu Unrecht gewährte Erstattungen wegen …
Auszug aus BFH, 05.03.1987 - VII B 158/86
Die Frage der Verantwortlichkeit eines Geschäftsführers für die von Hilfskräften gefertigten Umsatzsteuervoranmeldungen ist durch mehrere Entscheidungen des BFH - so die Urteile vom 26. April 1984 V R 128/79 (BFHE 141, 443, BStBl II 1984, 776) und vom 22. Januar 1985 VII R 110/78 (BFH / NV 1985, 18) - dahin geklärt, daß der Geschäftsführer für Fehler solcher Hilfskräfte grundsätzlich einzustehen hat.
- BFH, 30.08.1994 - VII R 101/92
Dem Geschäftsführer einer GmbH als Haftungsschuldner kann ein Verschulden des …
Soweit der Senat im Urteil vom 22. Januar 1985 VII R 110/78 (…BFH/NV 1985, 18; darauf Bezug genommen im Beschluß über die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde vom 5. März 1987 VII B 158/86, BFH/NV 1988, 94) anders entschieden haben sollte, hält er hieran nicht fest.